bg.design Geschäftsbedingungen

1. Geltende Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von bg-design erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn bg-design sie schriftlich bestätigt.

2. Angebot und Vertragabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Auch alle Angaben in unserer Preisliste binden uns nicht. Bestellungen gelten als verbindlich. Der Besteller ist hier an 3 Tagen nach Eingang der Bestellung bei uns gebunden. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung. Besteller, die Leistungen und Waren in fremden Namen bestellen, haften gesamt schuldnerisch neben dem Besteller für alle Verbindlichkeiten aus diesem Auftrag. Bei fehlende oder unvollständigen Angaben setzen wir dem Umstand entsprechende Standardeinstellungen voraus und führen den Auftrag mit diesen Angaben durch. Für Mängel, die auf diesen Angaben beruhen, übernehmen wir keine Gewährleistung, es sei denn, die Angaben sind nach dem jeweiligen Stand der Technik erkennbar falsch und dementsprechend nicht mängelfrei durchführbar. Im übrigen gilt für die Gewährleistung Ziffer 7. Für falsche Angaben bei der Auftragserteilung, durch erforderliche Rückfragen beim Besteller oder durch sonstige Verzögerungen zur Überschreitung des Liefertermins, kann der Besteller hieraus keinerlei Schadenersatzansprüche herleiten. Im übrigen gilt Ziffer 5.

3. Eigentums- und Urheberecht
Der Besteller versichert, das im Falle der Übertragung von einem Werk an uns, insbesondere bei Bestellung von 3D-Modelle und 3D- Umsetzungen einer Marke oder Corpora Design, ihm das Urheberecht an diesen Werk zusteht. Er stellt uns somit von jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberechtes frei. Letzteres gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Mit der Eigentumsübertragung an einem von uns gelieferten Werkstück, Original oder Musterstück wird das Urheberecht nicht übertragen. An unseren Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Bildvorlagen und 3D-Umsetzungen behält sich bg-design die Eigentums- und Urheberechte vor. Die Unterlagen dürfen nicht dritter zugängig gemacht werden.

4. Rechte an generierten Daten
Wir behalten uns alle Rechte an von uns generierten Daten und Bildvorlagen vor. Die elektronische Aufzeichnung (Digitalisierung, Datenspeicherung und Archivierung) und die Datenträger sind und bleiben Eigentum von bg-design. Die digitalen Kundendaten, die von uns erstellt worden sind, werden nur 30 Tage kostenlos aufbewahrt.

5. Geheimhaltung
BG-Design verpflichtet sich zur Geheimhaltung jedes ihr Übertragenen Auftrags und der darin enthaltenen Informationen. Alle Mitarbeiter von bg-design unterstehen der Geheimhaltungspflicht

6 Preise
Die Preise verstehen sich rein netto zzgl. Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Sie gelten ab unserem Hauptgeschäft. Nachträgliche Preiserhöhungen, die durch höhere Löhne, höhere Materialkosten usw. oder durch Preiserhöhung der Lieferwerke bedingt sind, gehen in jedem Falle zu Lasten des Bestellers. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers abgeschlossen.

7.Lieferfristen und Liefertermine
Alle Aufträge werden unter Berücksichtigung einer einwandfreien Ausführung möglichst kurzfristig durchgeführt. Liefertermine sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Lieferverzögerung ist kein Grund für Annahmeverweigerung oder Schadenersatzanspruch. Zu vertretende Überschreitungen der Termine gewähren nur ein Rücktrittsrecht des Bestellers nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung. Ansprüche auf Ersatz unmittelbaren und mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen,
es sei denn, die Terminüberschreitung wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Bei nicht zu vertretenden, unvorsehbaren Hindernissen, außerhalb unserer Macht, insbesondere bei Betriebsstörungen, Streiks und Verkehrshindernissen, können wir nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinausschieben oder vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse während eines Lieferverzugs eintreten. Der Besteller kann keinerlei Schadenersatzansprüche herleiten.

8.Versand
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gewähr des Bestellers/Empfängers auch bei frachtfreier Lieferung. Für Beschädigungen und Verluste während des Transports wird keine Haftung übernommen. Für durch Post, Kurier, Bahn oder Frachtdienste verursachte Transportverzögerung übernehmen wir keine Haftung.

9.Gewährleistung
Etwaige Mängel können innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und unter Vorlage der Ware geltend gemacht werden. Schriftliche Anzeigen, die später als 3 Tage nach Empfang der Ware bei uns eingehen, gelten als verspätet. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung unter gleichzeitiger Unterbrechung einer Be- oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Bei äußerlich beschädigten Sendungen ist es erforderlich, dass auf unser Verlangen ein bahn- oder postamtliches Protokoll beigefügt wird. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig (sofort nach Empfang der Waren), gilt die Lieferung als bedingungslos ausgeführt. Der Besteller muss uns die Gelegenheit geben, die beanstandete Ware zu besichtigen. Ansprüche uns gegenüber wegen vermeintlich zu Unrecht zurückgewiesenen Beanstandungen verjähren nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen gemäß der gesetzlichen Vorschriften. Bei Auftreten von Sachmängeln sind wir nach unserer Wahl berechtigt, eine Ersatzlieferung vorzunehmen oder Mängel an den gelieferten Waren nachzubessern. Der Abschluss von Versicherungen für Transport, Feuer, Diebstahl, Beschädigungs- und Verlustrisiken ist Sache des Auftraggebers. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei den sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserseits. Weiterhin werden Ansprüche auf Schadenersatz, Wandlung oder Minderung ausgeschlossen. Minderungsrechte sind gegeben bei Fehlschlag der Ersatzlieferung/Nachbesserung. Der Ausschluss von Ansprüchen auf Schadenersatz, Wandlung oder Minderung gilt auch für den Fall, dass die Ware be- oder verarbeitet worden ist. Ausgeschlossen ist eine Haftung für Nachfolge- oder mittelbare Schäden. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die uns ausdrücklich schriftlich zugesichert worden sind. Wir sind von unserer Gewährleistungsfrist solange entbunden, wie der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Die Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Für Fremderzeugnisse haften wir nicht. Wir treten jedoch unsere Gewahr- Leistungsansprüche gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse an den Besteller ab. Da sich Farben im Laufe der Zeit verändern können, leisten wir bei Farbveränderungen an 3D-Objektmaterial keinerlei Ersatz. Ist der Besteller weder Voll- oder Minderkaufmann und keine juristische Person des öffentlichen Rechts noch des öffentlichen Sondervermögens, haften wir für Mängel der Ware, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, unter Ausschluss weitergehender Ansprüche wie folgt: Bei berechtigten Mängelrügen hat der Besteller Anspruch auf kostenlosen Ersatz oder Nachbesserung binnen einer von ihm zu bestimmenden ausreichenden Nachfrist. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann er Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche über Schadenersatz jeglicher Art sind ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn die Ware inzwischen be- oder verarbeitet ist.

10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Ware bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zu dem Besteller zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Besteller ist zu einer Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, den durch Verarbeitung entstehenden Gegenstand unentgeltlich für uns aufzubewahren. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferte Ware oder des aus der Weiterverarbeitung entstehenden Gegenstands im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Er tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe der uns zustehenden Forderungen ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung aller Ansprüche nach Absatz 1. Der Besteller ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Besteller seine Zahlung einstellt. Der Besteller hat auf unser Verlangen unverzüglich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Zu anderen Verfügungen oder die Vorbehaltsware oder die an uns abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht befugt. Er hat uns jede Beeinträchtigung der Rechte an den in unserem Eigentum stehenden Ware unverzüglich mitzuteilen. Das Recht auf Wegnahme bleibt ausdrücklich aufrechterhalten. Dies gilt insbesondere für die Rückgängigmachung des Vertrags.

11. Zahlung
Rechnungsbeträge sind nach der Bestellung im voraus zahlbar. Aufrechnung und Zurückzahlung des Rechnungsbetrags wegen Gegenansprüchen, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, soweit die aufrechenbare und zurückbehaltende Gegenforderung nicht von uns anerkannt oder gegen uns rechtskräftig festgestellt worden ist. Wechselprolongationen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Sicherheiten, die uns gegeben werden, haften nur für alle Forderungen, die uns gegen den Besteller zustehen. Sie sind erst zurückzugeben, wenn alle Forderungen, für die sie haften, erloschen sind. Bei Sicherheitsleistungen durch Bankbürgschaft sind die Kosten hierfür vom Besteller zu tragen.

12. Zahlungsverzug
Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens in Höhe von 6% zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

13. Nichtabnahme und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so können wir dem Besteller schriftlich eine Nachfrist von 7 Tagen setzen mit der Erklärung, daß wir nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurück zutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist. Wird der Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt, so beträgt dieser in jedem Fall 50% der Abschlußsumme. Dieser Schadenersatz ist niedriger oder höher anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweisen können.

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma bg-design.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbedingung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Firma bg-design. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Sonstige Bestimmungen
Sollten eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen
oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sollen die gesetzlichen Regelungen eintreten.

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